Deutlicher Widerspruch zum Wegfall der Mietpreisbremse

Das von Tarek Al Wazir (Bündnis 90/Grüne) geleitete Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt durch eine Änderung zu den Regeln der Mietpreisbremse die davon erfassten 31 Kommunen auf 48 Kommunen auszuweiten. Was sich erst einmal gut anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt insgesamt weiter verschärft hat, anderenfalls wäre eine stetige Ausweitung der unter die Mietpreisbremse fallenden Kommunen um jetzt weitere 17 Kommunen nicht erforderlich gewesen. Noch schlimmer ist aber, dass Oberursel aus den Regelungen herausfallen soll, im Hochtaunuskreis kommen Usingen, Friedrichsdorf und Neu-Anspach dagegen neu hinzu.

Dem widerspreche ich als Vorsitzende der SPD Oberursel und zugleich Bürgermeisterkandidatin deutlich: „In Oberursel sind die Mietpreise in den letzten Jahren explodiert und mit die höchsten im Rhein-Main-Gebiet. Personen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen können kaum noch eine Wohnung finden und der Markt allein wird es nicht richten. Die SPD-Oberursel spricht sich deutlich dafür aus, dass sich Oberursel mit allen Mitteln dafür einsetzt, auch in Oberursel die Mieter vor einer weiteren Steigerung der Mietpreise zu schützen. Oberursel darf auf keinen Fall aus den Regelungen zur Mietpreisbremse herausfallen. Ebenso wichtig sind die weiteren Instrumente zum Mieterschutz, die für Oberursel ebenfalls auf der Kippe stehen. Die Kappungsgrenzen-Verordnung, deckelt den maximalen Anstieg von 15 Prozent in drei Jahren bei den Bestandsmieten und schützt vor sehr großen Mieterhöhungen in kurzer Zeit. Wichtig ist weiterhin die verlängerte Kündigungssperrfrist, die die Möglichkeiten begrenzt, dem Markt günstigen Mietwohnraum durch Umwandlung in Eigentumswohnungen zu entziehen.“

Sämtliche Gemeinden haben zurzeit noch die Gelegenheit, Stellung zu den angestrebten Regelungen und damit auch dem Wegfall der Mietpreisbremse in Oberursel zu nehmen. 2019 hatte sich Oberursel glücklicherweise schon einmal erfolgreich beim Land Hessen gegen die Initiative Al Wazirs zur Abschaffung der Mietpreisbremse in Oberursel gewehrt.