SPD Oberursel stellt Aktionsplan zum Thema Sicherheit und Kriminalprävention in Oberursel auf

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Am 23. Februar fand im virtuellen Wohnzimmer der SPD Oberursel eine online Informationsveranstaltung zum Thema Sicherheit und Kriminalprävention in Oberursel mit dem Schwerpunkt „Trickbetrug zum Nachteil älterer Menschen“ statt. Eingeladen hatte Stadtverordnete Angela Hertel als Expertin zum Thema, um die politische Wichtigkeit für die SPD zu verdeutlichen.

Als Bürgermeisterkandidatin habe ich die Veranstaltung moderiert. Weitere Referenten waren Jürgen Stamm, Polizeibeamter im Ruhestand und Seniorensicherheitsbeauftragter der Stadt Bad Homburg und Dirk Herwig, Experte für Kriminalprävention in Frankfurt, beide ebenfalls SPD. Für Hertel und Runge liegt das Hauptaugenmerk beim Thema Sicherheit auf der Präventionsarbeit. Bürger zu stärken und gemeinsam mit Ehrenamt und Vereinen zu beraten, bringt Sicherheit und Soziales zusammen.

Angela Hertel betont: „Zusehen, wie Betrugsmaschen auf Seniorinnen und Senioren abzielen, reicht mir nicht, ich will handeln“. Dabei ist sie im Rahmen ihrer Recherchen auf das Kompass-Programm vom hessischen Innenministerium aufmerksam geworden. Ihr Ansinnen, dass auch Oberursel eine Kompass-Stadt wird, hat sich für sie als ein richtiges Ergebnis in der Diskussion mit 120 Zuschauern der Veranstaltung dargestellt. Ehrenamtliche Seniorensicherheitsberater sind Teil des Kompass-Programms, damit teilnehmende Kommunen Sicherheitsthemen selbstständiger angehen und individuelle Lösungen für Probleme vor Ort entwickeln können. Inhaltlich will Hertel ein Ehrenamt begründen, von Senioren für Senioren. Interessierte werden durch die Polizei zu Seniorensicherheitsbeauftragen geschult. Die Oberurseler Polizeidirektion ist schon mit einem Schutzmann vor Ort ausgerüstet worden, „das ist schon mal ein guter Anknüpfungspunkt“, so Hertel.

Jürgen Stamm berichtete über die Hartnäckigkeit der Täter, um ältere Menschen um ihr Hab und Gut zu bringen. Er selbst erfährt im Rahmen von Informationsveranstaltungen, wie viele Taten im Dunkelfeld bleiben. Dirk Herwig ergänzte den Bericht über die Tätigkeit der Stadt Frankfurt, die seit 2016 mit Seniorensicherheitsbeauftragten präventiv arbeitet.

Eine weitere Forderung für die Stadtverordnete Hertel sind zwei zusätzliche Stellen für die Stadtpolizei in Oberursel. „Wir benötigen Ansprechpartner in den Stadtteilen, hierbei geht es auch um die Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls“, sagt die Stadtverordnete. „Es geht um Sichtbarkeit und Präsenz, die Stadt Frankfurt hat hierfür ein Sicherheitsmobil“, sagt Herwig. Das Sicherheitsmobil steht regelmäßig an prominenten Plätzen in den Stadtteilen und die Beschäftigten der Stadtpolizei sind die Ansprechpartner für die Bürger. Die zwei Stellen für die Stadtpolizei waren in den vergangenen Haushalten der Stadt enthalten, sind aber dem Sparzwang zum Opfer gefallen. Zwei Stellen, eingruppiert in die EG 8 TVöD, kosten den Staatssäckel 67.000 Euro im Jahr. Zur Finanzierung unterstreiche ich als Bürgermeisterkandidatin und Finanzexpertin: „Im Bereich Sicherheit und Ordnung können wir die Einnahmepotentiale aufgrund von Kontrollen nutzen. Es gibt mit Recht massive Beschwerden über Falschparker – ohne Konsequenz. Stattdessen hat man in diesem Bereich den ursprünglichen Ansatz im Haushalt reduziert und verzichtet auf die Stellen. Hier fehlt es an ökonomischem Sachverstand.“

Ein weiterer Punkt des Aktionsplans als konkretes Ergebnis der Veranstaltung ist die grundsätzliche Berücksichtigung des Themas Sicherheit bei Bauaktivitäten, indem der Raum auf „Angsträume“  geprüft und Maßnahmen angepasst werden. Dazu gehört auch der Schul- oder Kindergartenweg. Hertel regt an: „Auch das ist ein Thema für die Stadtpolizei. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern können Spaziergänge in der Dunkelheit durchgeführt werden, um dunkle Ecken auszumachen und diese dann in der Anschlussplanung der Stadt mit Licht zu beleben.“

Zum Abschluss bedankte sich Stadtverordnete Angela Hertel bei allen Teilnehmenden für die inhaltlich lebhafte Diskussion. Sie ist sich nun ganz sicher, dass Sicherheitsprävention ein wichtiges Handlungsfeld ist und wird in der nächsten Amtsperiode Anträge mit den besprochenen Themen einbringen.

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