Antworten zu den Wahlprüfsteinen des Bundesverbandes der Motorradfahrer e.V.

Frage 1

Ausreichende und bessere Ressourcen für die Polizei und Präventionsmaßnahmen:

Der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.) lehnt Raserei und Manipulationen an Schalldämpfern strikt ab! Wir wissen, dass Lärm und Verkehrsgefährdung Probleme sind, die schnellstmöglich gelöst werden sollten. Deshalb fordert der BVDM Präventionsmaßnahmen, sowie die Sanktionierung von Motorrad-/Autofahrer, die sich nicht an die geltenden Regeln halten. Die Polizei benötigt dazu ausreichende personelle und technische Ressourcen. Werden sich Ihre Partei, werden Sie sich, nachdrücklich für ausreichende Ressourcen bei der Polizei und für Präventionen einsetzen?

JA (X) NEIN ( )

Begründung:

Die meisten Verkehrsteilnehmer – ob Motorrad-, Auto-, Rad-, Lkw- oder Busfahrer – halten sich an die geltenden Regeln. Sollte es jedoch durch einige Verkehrsteilnehmer zu bewussten oder grob fahrlässigen Verstößen kommen, sind diese insbesondere als verkehrserzieherischen Maßnahmen zu ahnden.

Werden Schwerpunkte mit einer überdurchschnittlich hohen Anzahl von Verstößen erkannt, so sind an diesen Stellen vermehrt Kontrollen durchzuführen. Weitere Bausteine, eine hohe Anzahl an Verstößen abzubauen, sind Prävention, konsequente Aufklärung und Appelle.

Für all diese Themen bedarf es ausreichender personeller und technischer Kapazitäten bei der Polizei. Darüber wird in den Parlamenten entschieden. Als Bürgermeisterin möchte ich mich daher über Parteigrenzen hinweg und im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit für eine entsprechende Ausstattung der Kontroll- und Ordnungsbehörden einsetzen.

Zudem ist aus meiner Sicht im Sinne der Prävention, aber auch des gegenseitigen Verständnisses eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Kommunen, Verkehrsverbänden als auch Interessenvertretern und eventuell betroffenen Anwohnern (Lärm) erforderlich. Ein offener Dialog statt pauschaler Sanktionen haben für mich Priorität.

 

Frage 2

Motorrad-Streckensperrungen: Im Hochtaunuskreis drohen Streckensperrungen nur für Motorräder. Entweder vollständig oder zeitweise. Wird sich Ihre Partei, werden Sie sich, nachdrücklich gegen Streckensperrungen nur für Motorradfahrer im Hochtaunuskreis aussprechen?

JA ( ) NEIN ( ) vom Grundsatz her „Ja“, Ausnahme siehe Begründung

Begründung:

Eine Streckensperrung ist die äußerste Maßnahme, um Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer zu minimieren. Diesen müssen Verkehrsschauen sowie längerfristige Analysen und Beurteilungen vorausgehen. Wurde ein Schwerpunkt gemeinsam von den Beteiligten – ausdrücklich seien auch hier wieder u.a. Polizei und Interessensvertreter genannt – erkannt, kann im begründeten Einzelfall eine zeitliche, teilweise oder vollständige Streckensperrung empfohlen werden.

 

Frage 3

Tempolimits einseitig nur für Motorräder: Im Hochtaunuskreis drohen auf einigen Straßen Tempolimits einseitig nur für Motorräder. Wird sich Ihre Partei, werden Sie sich, gegen einseitige Tempolimits nur für Motorräder aussprechen?

JA (X ) NEIN ( )

Begründung:

Einseitige Tempolimits für Motorradfahrer sind aus meiner Sicht weder zielführend noch rechtlich durchsetzbar. Unabhängig davon treffen meine grundsätzlichen Ausführungen wie zur Frage 2 ebenfalls zu. Ergeben Verkehrsschauen sowie längerfristige Analysen und Beurteilungen die Sinnhaftigkeit einer zeitlichen, teilweisen oder vollständigen Geschwindigkeitsreduzierung unter Lärm- oder Sicherheitsaspekten, sollten diese auch zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer und/oder von Anwohnern umgesetzt werden, dann aber für ALLE Verkehrsteilnehmer. Auch hier gilt das Zusammenwirken aller Beteiligten, einschließlich der Interessensvertreter.

 

Frage 4

 Motorrad-Fahrverbot bei Standgeräusch über 95 dB: Seit dem 10. Juni 2020 gilt in Tirol auf einigen Strecken ein Fahrverbot einseitig nur für Motorräder mit einem Standgeräusch über 95 dB. Sehr viele Motorräder, die korrekt und gesetzestreu die gültigen Zulassungsbestimmungen erfüllen, werden so vom Straßenverkehr ausgeschlossen. Eine ähnliche Maßnahme befürchten wir auch im Hochtaunuskreis. Wird sich Ihre Partei, werden Sie sich nachdrücklich gegen einseitige Fahrverbote nur für Motorräder mit einem Standgeräusch von mehr als (kleiner oder gleich) 95 dB aussprechen?

JA (X ) NEIN ( )

Begründung:

Zulassungsbestimmungen sind geltendes Recht. Wird dieses von den Fahrzeughaltern eingehalten, stehen weder Fahrverbote noch Sanktionen zur Diskussion.