Fragen der Oberurseler Landwirtinnen und Landwirte an die Bürgermeisterkandidatinnen und die Bürgermeisterkandidaten

  1. Wie stellen Sie sich die Zukunft der Landwirtschaft in Oberursel vor?

Wichtig ist, dass die Landwirtschaft in Oberursel eine Zukunft hat. Sie ist bedeutsam für die regionale Versorgung, gerade wenn es um kurze Wege im Sinne von Nachhaltigkeit geht. Wir müssen deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass die Produktion als Hauptaufgabe erhalten bleibt – dazu gehört der Erhalt von Ackerflächen.

Wünschenswert wäre eine naturnahe, ökologisch orientierte Landwirtschaft. Positiv wirkt sich dabei aus, dass die Verbrauer mittlerweile oftmals bereit sind, mehr für Lebensmittel zu bezahlen, wenn sie qualitativ hochwertig sind.

Darüber hinaus bieten die landwirtschaftlichen Flächen der biologischen Artenvielfalt Schutzraum. Landwirtschaftliche Flächen müssen – auch als Naherholungsbereiche – erhalten bleiben. Besonders positiv hervorheben möchte ich die Herangehensweise der landwirtschaftlichen Betriebe im Bereich Landschaftspflege und Bildung. Der landwirtschaftliche Vereine ist die einzige öffentliche Initiative rund um Oberursel, die mit Informationstafeln zur Bildung beiträgt und aufklärt.

  1. Wie stehen Sie zum Flächenverbrauch, zur allgemeinen Landnutzung, Neuausweisung von Gewerbe & Wohngebieten im Außenbereich?

Ich spreche mich für eine schonende Flächentwicklung aus. Grüne Flächen und ausreichend Ackerland müssen auch im Ballungsgebiet erhalten bleiben, damit die Landwirtschaft sich vernünftig in die Zukunft entwickeln kann. Die polyzentrische Struktur ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal im Rhein-Main-Gebiet und trägt zu unserer Identifikation bei. Bei der Wohnbauentwicklung steht die Innenentwicklung klar vor der Außenentwicklung. Wohnungen müssen dabei auch in die Höhe als Geschosswohnungsbau gebaut werden, Aufstockungen geprüft und Parkplätze als Tiefgaragen eingerichtet werden. Bei der Ansiedlung von Gewerbe müssen die wenigen Flächen ebenfalls sinnvoll und wohl überlegt genutzt sein. Ich bin also für qualitatives Wachstum bei Akzeptanz der Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen, damit auch in Zukunft alle Menschen in Oberursel wohnen können. Hierbei muss immer eine wohlüberlegte Abwägung vorgenommen werden.

  1. Muss der Ausgleich für neue Baugebiete auf landwirtschaftlichen Flächen erfolgen?

Die Stadt kann meines Wissens nach entscheiden in welcher Form und wo sie Ausgleich für Eingriffe vornehmen wird.Also lautet die Antwort nein, nicht zwingend. Durch Ankauf von Ökopunkten kann der Ausgleich auch in Regionen gesucht werden, die über große freie Flächen verfügen, auch bei Projekten in Entwicklungsländern.  Ich finde es gut, dass mit der neuen Kompensationsverordnung die hochwertigen Nutzflächen bei der Planung von Kompensationsmaßnahmen geschont und die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet werden Ansonsten hätten wir einen doppelten Verlust.

  1. Ist im städtischen Haushalt noch Luft für den Feldwegeausbau, Sanierung, Instandhaltung ?

Beim landwirtschaftlichen Wegebau müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, wobei wir auch nach Förderungen suchen sollten. Viele Wege sind heutzutage nicht für die modernen Fahrzeuge und Technik geeignet.

  1. Feldwege: Nutzung für die Landwirtschaft, als Radwege sowie zur Freizeitgestaltung. Wer hat Vorrang?

Wir sollten nicht einem Verkehrsmittel den Vorrang einräumen. Es geht uns um die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer auf der Straße. Das gilt auch für die Benutzung von Feldwegen inklusive Landwirtschaft, Fahrradfahrern, Fußgängern und Reitern. Die gegenseitige Rücksichtnahme ist angesagt, d.h. alle müssen kooperativ miteinander umgehen; dann ist eine gemeinsame Nutzung der Wege möglich. Wichtig sind Einschnitte/Plätze zum Ausweichen. Die Stadt kann gemeinsam mit den Landwirten eine Kampagne dazu starten, denn wie bereits genannt, finde ich hier die Aufklärungsarbeit des landwirtschaftlichen Vereins hervorragend. Viele landwirtschaftliche Betriebe leben mittlerweile neben Ackerbau und Viehzucht auch von Gastronomie, Direktverkauf, Freizeitangeboten sportlicher Art und Landschaftspflege, so dass sie auch vom Miteinander profitieren.

Eine getrennte Wegeführung sehe ich nicht, da sie zu weiteren Flächenverbrauch führen würde.

  1. Wie ist Ihre Meinung zu dem geplanten Radschnellweg von Friedrichsdorf nach Frankfurt, der auch durch die Oberurseler Gemarkungen führen soll?

Ich setze mich klar für eine Verkehrswende ein und sehe den Fahrradschnellweg als sehr positiv an. Die Ausgestaltung bzgl. der Bewirtschaftungsplanung liegt nun mit in kommunaler Hand und ich möchte alle Interessensgruppen inklusive der Landwirtschaft und Interessensvertretungen der Fahrradfahrer an einen Tisch holen, um miteinander nach einer Lösung zu suchen. Auch hier ist die Rücksichtnahme der Fahrradfahrer einzufordern und der Kreuzungsverkehr muss vernünftig geregelt sein.  Ich bin dabei, mich in die verschiedenen Wegeführungen zu vertiefen und würde mich sehr über einen Meinungsaustausch mit Ihnen auch in diesem Punkt freuen.

  1. Ist die Umgehungsstraße Weißkirchen für Sie noch ein Thema?

Eine Verkehrsentlastungsstraße z.B. entlang der Autobahn, ist durchaus eine Option. Eine Straße, die als Umgehungstraße durch das Feld angelegt ist und damit die Landwirtschaft und die Naherholung „zerschneidet “ist nicht im Sinne einer ökologisch verträglichen Weiterentwicklung. Immer mehr Menschen steigen auf den ÖPNV und ds Fahrrad um: Deshalb ist die verträgliche Gestaltung der Wege wichtig, auch auf den Feldwegen wie in den Vorfragen beschrieben.

  1. Wie wollen Sie dem Hunde-Problem in den Wiesen und im Feld begegnen?

Hier setze ich auf verstärkte Aufklärung über die Schäden(auch hier fallen mir immer wieder die Schilder im Feld bereits jetzt sehr positiv auf), mehr Hundekotentsorgungsstationen – auch im Feld entlang der Spaziergang-Routen und eine stärkere ordnungsamtliche Kontrolle im Feld. Ein steigendes Bewusstsein durch Prävention und im Zweifel Ordnungsstrafen sollten helfen. Also auch hier: Ansprechen, Rücksichtnahme, Aufklärung. Als Bürgermeisterin würde ich für eine gemeinsame Kampagne den landwirtschaftlichen Verein mit den Naturschutzvereinen vernetzen und auch die Jagdpächter mitnehmen. Der Feld- und Flurknigge könnte an Bekanntheit noch zunehmen.

  1. Straßensanierung: Kurmainzer, Taunusstraße, Weingärtenumgehung usw. Wer soll das bezahlen?

Oberursel erhebt keine Straßenbeiträge und ist aufgrund des defiziräten Haushalts stark zurückgeworfen. Deshalb wurde bei der Straßensanierung lange gespart. Wir müssen unseren Haushalt dringend sanieren, eine meine Hauptaufgaben als Bürgermeisterin mit betriebswirtschaftlichem Studium und einer Zusatzausbildung in der Kämmerei. Außerdem müssen wir weiteres Gewerbe für die Einnahmeseite ansiedeln, damit wir als Stadt – mit Landeszuschüssen – unserer Pflicht nachkommen.

  1. Wassernutzung: Brunnenbohrung im Bommersheimer Feld. Was ist, wenn es zur Grundwasserabsenkung kommt und die Äcker und Wiesen noch trockener werden?

In Bommersheim wird nach Wasser für Tiefbrunnen gebohrt. Nach einer erfolgreichen Wassersuche werden hydrogeologische Gutachten Ihre Bedenken thematisieren und müssen geprüft werden. Wir müssen grundsätzlich einer Grundwasserabsenkung entgegenwirken. Und beispielsweise über Zisternen mehr Niederschlagswasser der Natur wieder zuführen.

  1. Wird die landwirtschaftliche Nutzung im Bereich der Brunnen eingeschränkt (Düngung, Pflanzenschutz)?

Diese Frage muss ebenfalls über die hydrogeologischen Gutachten geklärt werden. Es gibt gesetzliche Bestimmungen, über die wir auf keinen Fall hinausgehen dürfen.

  1. Grundsteuer, Gewerbesteuer: Zwei Schrauben ohne Ende? Wann kommt Ihrer Meinung nach die nächste Erhöhung?

Ich stehe für eine sparsame Haushaltsführung und die Prüfung aller Ausgaben nach Effizienzkriterien. Wir haben jetzt eine Steuerhöhe in beiden Bereichen erreicht, die langfristig bei Erholung des Haushalts wieder gesenkt werden muss.

  1. Baurecht: Schwierigkeiten bei Sanierung, Umbau und Aufstockung von Altgebäuden durch die Baubehörde. Leerstände von Wohnungen und ganzen Häusern sowie von Gewerbeimmobilien. Wie wollen Sie Abhilfe schaffen?

Sanierung, Umbau und Aufstockung von Altgebäuden unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches, der Hessischen Bauordnung sowie dem Nachbarrecht, dem Brandschutz und vielem mehr. An diese Regelungen ist die Kommune gebunden auch im Interesse des jeweiligen Antragsstellers, denn keinem ist geholfen, wenn der Nachbar Widerspruch gegen erteilte Genehmigungen erhebt oder gar klagt. Ich halte es jedoch für sinnvoll, zu prüfen, ob es ggf. kommunale Regelungen in Oberursel gibt, die „Bestandsbauvorhaben“ unabhängig von den bundes- und landesgesetzlichen Regelungen beeinträchtigen oder erschweren. Sollte dies der Fall sein, wären solche Regelungen sicherlich den modernen Bedürfnissen anzupassen.Noch schwieriger wird es bei der Frage bezüglich des Leestandes von Wohnungen, Häusern und Gewerbeimmobilien. Zwar regelt unser Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet, allerdings darf in Eigentumsrecht nur unter sehr strengen Voraussetzungen eingegriffen werden. Wir müssen daher unterscheiden. Handelt es sich um Immobilien die im Eigentum der Gemeinde stehen, dann stehe ich dafür, diesen Missstand schnellst möglichst abzustellen. Handelt es sich um leerstehende Immobilien, die im Eigentum von Bürgern oder privaten Unternehmen stehen, hilft nur das gemeinsame Gespräch.

  1. Besteht die Möglichkeit Immobilienbesitzer zu verpflichten, verbindliche Oberflächen- wasser Versickerungsflächen auszuweisen sowie Regenwasser Zisternen zu installieren?

Wir haben in Oberursel eine Zisternensatzung. Bei Bestandsbauten gilt diese nicht. Grundsätzlich spreche ich mich für verbindliche Zisternen und Versickerungsflächen durch eine Satzung aus.